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JU Hessen fordert ehrliche Diskussion zu Schäubles Vorschlägen zur Gemeindefinanzierung
10.11.2010 - Land
Themengebiet: Finanzen und Steuern
JU Hessen fordert ehrliche Diskussion zu Schäubles Vorschlägen zur Gemeindefinanzierung

Die Junge Union (JU) Hessen zeigte sich erfreut, dass mit dem Vorschlag zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung von Finanzminister Schäuble endlich ein Konzept zur Diskussion steht. "Im Grundsatz gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Mehr Wettbewerb und gleichzeitig mehr Gestaltungsfreiheit durch eine stärkere Gewichtung der Einkommensteuer können den Kommunen neue Handlungsspielräume ermöglichen", so Paul Sassen, Referent für Kommunalpolitik im Landesvorstand. Allerdings mahnt der CDU-Nachwuchs auch, gerechte Ausgleichsmechanismen für diejenigen Städte und Gemeinden vorzusehen, die etwa wegen der demographischen Bevölkerungsschichtung am Wettbewerb nicht in vollem Umfang teilnehmen können, dennoch aber Infrastrukturen aufrecht erhalten müssen. "Es muss genau analysiert werden welche Profiteure ein solches System hervorbringt und welche Kommune aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur womöglich Einnahmeeinbußen zu befürchten hätte. In jedem Fall darf es keine Denkverbote geben", fordert Sassen abschließend.

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Schlagworte: Paul Sassen, Gemeindefinanzierung